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Allgemeine Bedingungen für die Vermietung von Maschinen und Geräten

Mit der Entgegennahme von Mietgeräten erkennt der Mieter die nachstehenden Bedingungen uneingeschränkt an.
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird dann durch eine Bestimmung ersetzt, welche dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt, weiter vorsorglich durch die gesetzlichen Vorschriften.

Der Mietgegenstand wird dem Mieter vom Vermieter in sauberem und betriebsbereitem Zustand übergeben. Die Rückgabe durch den Mieter hat in gleichem Zustand zu erfolgen. Reinigungskosten werden falls erforderlich nach Aufwand oder Pauschalsätzen berechnet. Die nachzufüllenden Kraftstoffe werden nach Tagespreisen incl. Bedienung abgerechnet. Der Mieter trägt für fachgerechte Wartung Sorge. Bei motorisierten Geräten ist der Ölstand täglich zu kontrollieren.
Der Vermieter oder sein Beauftragter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit auch ohne vorherige Information des Mieters zu besichtigen und sich von dessen Vorhandensein und Zustand zu überzeugen. Der Mieter hat dem Vermieter jederzeit auf Anfrage den Standort der Mietgeräte mitzuteilen.

Die Mietzeit beginnt mit dem Tag, an dem der Mietgegenstand an den Mieter übergeben oder ausgeliefert wird bzw. mit dem Tag, für den der Mietgegenstand bestellt und vom Vermieter bereitgestellt worden ist. Die Mietdauer endet mit dem Schluss des Tages, an dem der Mietgegenstand vollständig und in ordnungsgemäßem Zustand an den Auslieferungsort zurückgebracht wird. Etwaige Transportkosten für Anlieferung und Abholung werden nach Kilometern bzw. Pauschalsätzen berechnet.

Jegliche Verfügung über den Mietgegenstand durch den Mieter ist ausgeschlossen. Dieser bleibt ausschließlich Eigentum des Vermieters. Der Mietpreis gilt grundsätzlich pro Werktag, wobei ein einschichtiger Betrieb von bis zu 8 Stunden zu Grunde gelegt wird. Einsatzzeiten die darüber hinausgehen, sind unaufgefordert zu melden und erhöhen den Mietpreis. Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sind dem Vermieter ebenfalls zu melden und werden wie Werktage berechnet. Geräte die mit diesem Zeichen * gekennzeichnet sind, werden kalendertägig berechnet. Bei der „Last-Minute“ – Miete müssen die Geräte innerhalb 3 Stunden zurückgegeben werden, eine Reservierung ist in diesem Tarif nicht möglich.

Für Ausfallzeiten durch Schlechtwetter oder Reparaturen aus nicht normalem Verschleiß besteht kein Recht auf Mietminderung oder Schadenersatz. Für Ansprüche des Mieters haften wir nur in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen.

Störungen oder Schäden an dem Mietgerät sind dem Vermieter sofort zu melden. Diebstahl, Pfändung und Beschlagnahme sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Bei Diebstahl muss auch sofort die Polizei informiert werden. Der Mieter ist nicht berechtigt, Arbeiten an dem Mietgegenstand vorzunehmen, mit Ausnahme von Reinigungsarbeiten. Der Mieter haftet für Schäden durch Unfall oder unsachgemäße Behandlung, sowie Schäden aus Diebstahl, Unterschlagung und Vandalismus oder Verschlechterung des Mietgegenstandes, die während der Mietdauer entstehen. Will er behaupten, für die vorstehend beschriebene Verschlechterung nicht verantwortlich zu sein, so hat er dies zu beweisen.

Der Abschluss einer Maschinenbruchversicherung ist Pflicht. Die Mietgeräte sind dann gegen unvorhergesehen eintretende Schäden und bei Abhandenkommen durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl oder Raub versichert. Der Mieter hat die Versicherungsprämie bei Mietbeginn, spätestens jedoch mit Fälligkeit der Mietrechnung zu zahlen. Die Prämie richtet sich nach dem Mietpreis und der Art des Mietgerätes. Die Höhe der Prämie (V) beträgt je nach Geräteklasse A = 5%, B = 7%, C = 10% vom Mietpreis, mindestens jedoch 1,50 Euro pro Kalendertag. Im Schadensfall ist ein Selbstbehalt (SB) je nach Gerätewert zu zahlen (0 = 50.--, 1 = 125.--, 2 = 500.--, 3 = 1.000.--, 4 = 2.000.--, 5 = 3.000.--). Bei Diebstahl und Raub trägt der Mieter 25% des Neupreises. Leistet die Versicherung nicht, bleibt es bei der uneingeschränkten Verantwortlichkeit des Mieters. Die vollständigen Versicherungsbedingungen können Sie gerne bei uns einsehen.

Die Höhe der jeweiligen Mietpreise ergibt sich aus der aktuellen Mietpreisliste des Vermieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Mietvertrag gilt jeweils für den vereinbarten Zeitraum. Kommt eine einvernehmliche Verlängerung nicht zustande, wird aber der Mietgegenstand nicht zurückgegeben, so ist für jeden weiteren Tag der Nutzung der Betrag als Nutzungsentschädigung zu zahlen, welcher der Miete entspricht. Die Berechnung der Miete durch den Vermieter erfolgt sofort nach Rückkunft des Mietgerätes, bei längeren Mieten 14tägig. Die Mietrechnungen werden fällig sofort nach Rechnungserhalt in bar ohne jeden Abzug. Ist der Mieter länger als 14 Tage nach Rechnungsdatum mit der Zahlung in Verzug, so sind vom Tage der Fälligkeit ab Verzugszinsen in Höhe von 8 % (bei nicht Gewerbetreibenden 5 %) über dem jeweiligen Basiszins zu zahlen, ohne dass es besonderer Inverzugsetzung bedarf.
Der Vermieter ist berechtigt, bei Abholung oder Anlieferung des Mietgegenstandes eine von ihm nach billigem Ermessen festzusetzende Sicherheitsleistung zu verlangen, die mit dem Mietpreis zu verrechnen ist.

Erfüllungsort ist Dieburg/Hessen. Gerichtsstand für sich evtl. ergebende Streitigkeiten aus der Vermietung ist Dieburg/Hessen.